Gesundheitswesen
AG Digitalisierung in der Pflege
Die AG Digitalisierung in der Pflege beschäftigt sich mit einem Teilbereich der Digitalisierungsstrategie Baden-Württembergs. Im Fokus stehen dabei die Ansätze für zentrale Handlungsfelder, mit denen die medizinische und pflegerische Versorgung in Baden-Württemberg durch digitale Lösungen verbessert werden kann. Um dies zu erreichen, müssen alle relevanten Akteure eng zusammenarbeiten. Daher hat das Sozial- und Integrationsministerium die Strategie auch gemeinsam mit allen betroffenen Organisationen, Verbänden und Patientenvertretungen entwickelt. Um die Umsetzung der Strategie voranzutreiben, kommen die Beteiligten regelmäßig in einem Beirat und auf Arbeitsebene in einem Expertenkreis zusammen.
AG Suchtprävention
Suchtprävention ist ganzheitlich angelegt. Zum einen setzt sie beim einzelnen Individuum und der Förderung der Lebenskompetenzen an (Verhaltensprävention). Zum anderen sind auch Faktoren der sozialen Lebenswelt (z.B. soziale Unterstützung in Familien und Nachbarschaft) sowie sozialpolitische Faktoren (Steuererhöhungen, Verkaufsbeschränkungen, Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen etc.) zu berücksichtigen (Verhältnisprävention). Die Arbeitsgruppe setzt sich aus verschiedenen Akteuren in diesem Feld zusammen und unterstützt die Arbeit der LAG Sucht.
AG Patienteninteressen
Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg soll in allen Handlungsfeldern bürger- und patientenorientierter werden. Langfristiges Ziel der Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg ist die Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen sowie die Befähigung auf dem Weg zum mündigen Patienten.
Die Arbeitsgemeinschaft untersucht und bewertet die diesem Ziel zugrundeliegenden Fragestellungen. Im Fokus stehen die Erfahrungen und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten als „Experten für ihre Gesundheit“ sowie die daraus abgeleiteten Bedarfe. Hieraus und vor dem Hintergrund der Eigenverantwortung bzw. des Selbstmanagements sollen im Dialog von Patientinnen und Patienten, Leistungserbringern und Kostenträgern Maßnahmen für eine partizipative Gestaltung der Gesundheitsversorgung abgeleitet werden.
Beirat D-Care-Lab (Diakonie Baden)
Das Diakonische Werk Baden sucht Antworten auf die kommenden Herausforderungen in der aufsuchenden Pflege. Ziel der sozialen Innovationsstruktur ist es, neue Produkte und Dienstleistungen für die aufsuchende Pflege und Betreuung zu entwickeln. Am Ende soll das Projekt praxisorientierte Handlungsempfehlungen für alle politischen Ebenen liefern.
Neue, innovative, digital-unterstützende und bezahlbare Lösungen sollen in neun regionalen Innovations-Laboren, sogenannten „D-Care Labs“, entwickelt werden. Ein Beirat begleitet das Projekt.
Beirat Digitalisierung in Medizin und Pflege
beim Ministerium für Soziales und Integration. Der Beirat begleitet die Digitalisierung im Gesundheitswesen und hat eine strukturierende und transparente Diskussions-, Kommunikations- und Vernetzungsfunktion. Er soll für die Weiterentwicklung und nachhaltige Implementierung digitaler Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem wichtige Impulse setzen. Das Gremium begleitet auch die baden-württembergische „Strategie zur Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Baden-Württemberg“.
Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention nach § 8 LGG
Der Landesausschuss vernetzt alle Akteure im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention und befasst sich mit landesweiten Strategien und Programmen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Er erarbeitet entsprechende Empfehlungen und Schwerpunktthemen (u.a. Gesundheit am Arbeitsplatz, Einbeziehung von Migranten, Einbindung bestehender Strukturen, Zielgerichtete Nutzung von Ressourcen).
Landesbeirat Geriatrie
Bewährte geriatrische Versorgungsstrukturen im ambulanten, akutstationären wie auch rehabilitativen Bereich sind langfristig in ihrem Bestand zu sichern und an die sich verändernden Anforderungen anzupassen. Ziel ist ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges geriatrisches Versorgungsangebot im Land. Der Landesbeirat Geriatrie hat das Ziel, das zu Grunde liegende Geriatriekonzept als ein dynamisches Konzept, an künftige Entwicklungen anzupassen und weiterzuentwickeln.
Im Landesbeirat Geriatrie ist unter anderem der Landesseniorenrat vertreten.
Landespflegeausschuss nach § 92 SGB XI
Der Ausschuss berät über alle Belange einer qualitätsgesicherten Pflege für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung (u.a. über die Finanzierung und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen). Im Landespflegeausschuss sind neben den Pflegekassen, Leistungserbringern, Vertreterinnen und Vertreter der Pflegeberufe auch Vertreterinnen und Vertreter der von Pflegebedürftigkeit Betroffenen, niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und des Landes Baden-Württemberg vertreten.
Landesbeirat Schmerzversorgung Baden-Württemberg
Der Landesbeirat Schmerzversorgung berät das Sozialministerium. Ziel ist es, die Schmerzversorgung in Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern. Um dies zu erreichen, werden Fachdialog zwischen allen an der Versorgung Beteiligten intensiviert und das Netzwerk aller vorhandenen Einrichtungen erweitert und in das Versorgungssystem integriert. Im weiteren Fokus steht die Verbesserung der Schmerzprävention.
Landesgesundheitskonferenz
Einmal im Jahr findet unter Vorsitz des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg die Landesgesundheitskonferenz statt. Die Landesgesundheitskonferenz koordiniert und begleitet die Umsetzung des Gesundheitsleitbildes. Dieses gesundheitspolitische Gremium kann Empfehlungen zu Themen der Gesundheitsförderung und Prävention, medizinischen Versorgung sowie Pflege aussprechen. Ziel dabei ist die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Gesundheitswesens unter dem Blickwinkel der Vernetzung, Regionalisierung und Patientenorientierung. Die Beteiligten werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der Empfehlungen bzw. des Gesundheitsleitbildes beitragen.
LAG für Betreuungsangelegenheiten in Baden-Württemberg
Die Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten in Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von mit Betreuungsangelegenheiten befassten Institutionen und Organisationen einschließlich der Träger der freien Wohlfahrtspflege. Ziel der Landesarbeitsgemeinschaft ist die Koordinierung der Arbeit der mit Betreuungsangelegenheiten befassten Institutionen und Organisationen. Ihre Aufgaben sind die Erarbeitung grundsätzlicher Aussagen zum Betreuungsrecht, gemeinsame Stellungnahmen und Positionen gegenüber Landtag, Landesregierung und anderen Stellen sowie gegenüber der Öffentlichkeit sowie die Abstimmung der Einführungs -und Fortbildungsangebote entsprechend dem Bedarf nachfachlichen und örtlichen Gesichtspunkten.
Ligaauschuss Alter und Gesundheit
Der Ligaausschuss ist einer von mehreren Ausschüssen der Liga der freien Wohlfahrtspflege und beschäftigt sich unter anderem mit folgenden Schwerpunkten:
- Stärkung lokaler Versorgungsstrukturen.
- Gestaltung pflegerischer Infrastrukturen und Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote.
- Innovationsförderung und Ermöglichungskultur im Zusammenspiel von Ordnungs- und Leistungsrecht.
- Arbeitsbedingungen und Gesundheit in Pflegeberufen
MDK Beirat nach § 279 (4a) SGB V
Die Einrichtung des Beirates im Jahr 2016 resultiert aus dem „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)“. Das Gremium besteht jeweils zur Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der maßgeblichen Verbände der Pflegeberufe. Sie beraten den Verwaltungsrat im MDK Baden-Württemberg bei seinen Entscheidungen und unterstützen durch Vorschläge und Stellungnahmen.
Pflegesatzkommission nach § 86 SGB XI
Kommissionsmitglieder sind die Pflegekassen, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der KVJS sowie der Städte-, Gemeinde- und Landkreistag. Sie entwickeln die landeseinheitlichen Rahmenverträge für die stationäre und ambulante Pflege und Betreuung weiter. Bei diesen Verträgen für die Alten-, Eingliederungs- und Jugendhilfe geht es etwa um Personalschlüssel oder die Qualifikation des Personals. Zudem beraten die Kommissionen über die Verzahnung von ambulanten, teil- und vollstationären Angeboten in der Behindertenhilfe. Und sie suchen Lösungen für das Umsetzen der UN-Konvention zu Menschen mit Behinderungen und zur Inklusion.
Sozialpolitik
Beirat „Aktionsprogramm Senioren“ der Baden-Württemberg Stiftung
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg lebten im Jahr 2012 gut 2,1 Millionen Menschen im Alter von 65 und mehr Jahren in Baden-Württemberg. Somit gehört fast jeder fünfte Mensch im Land zur Altersgruppe der 65jährigen und Älteren und damit annähernd doppelt so viele wie noch vor knapp 20 Jahren, mit steigender Tendenz. Um sich den Herausforderungen des demographischen Wandels zu stellen, hat der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung 1,5 Mio. Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramm Senioren beschlossen.
Das Aktionsprogramm Senioren beinhaltet die Entwicklung konkreter Maßnahmen für die Förderung von Interessen und Potenzialen der Generation 60+ auf kommunaler Ebene sowie die Durchführung des Forschungsprojektes „Pflegerische Versorgung von Morgen: Sicher, flächendeckend, kompetent!?“ Das Programm wird von einem Expertenbeirat begleitet.
Bündnis gegen Altersarmut
Im April 2017 haben sich 31 Organisationen, Verbände und Gewerkschaften aus Baden-Württemberg in Stuttgart zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Altersarmut zusammengefunden, um noch vor der Bundestagswahl für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. Die Bündnispartner eint die Sorge, dass bereits ab 2030 Millionen ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Gang zum Sozialamt angewiesen sein werden, wenn nicht heute gegengesteuert wird.
Demografiebeirat
Ziel des Demografiebeirates ist es, die Arbeit des Demografiebeauftragten zu begleiten. Das Gremium besteht aus 25 Akteurinnen und Akteuren, das dem Demografiebeauftragten beratend zur Seite steht. Mitglieder sind u. a. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der Wirtschaft, der Genossenschaften, des Baus, der Ärzteschaft und der Krankenkassenverbände, der Pflege, der Generationenräte und Mehrgenerationenhäuser, zivilgenossenschaftliche Akteure und Vertreter der Wissenschaft. Der Beirat trifft sich viermal jährlich zu sogenannten „Demografiedialogen“ und wird vom Kuratorium Deutsche Altenhilfe (KDA) moderiert.
Fachbeirat Ambulant unterstütze Wohnformen (FaWo)
Alternative Wohnformen, die der eigenen Häuslichkeit nahe kommen und in denen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, entsprechen den Wünschen von vielen Menschen mit Behinderung und auch älterer Menschen mit Unterstützungsbedarf. Das 2014 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) trifft Regelungen zu ambulant unterstützten Wohnformen.
Die „Fachstelle für ambulant unterstützte Wohnformen“ berät Kreise, Kommunen, Träger, Verbände, Initiativen, interessierte Bürger und Wohnraumanbieter bei der Umsetzung des WTPG und beim Auf- und Ausbau einer zukunftsfähigen und innovativen Neuausrichtung der Wohn- und Pflegelandschaft im Land. Die Fachstelle wiederum wird vom „Fachbeirat Ambulant unterstützte Wohnformen“ beraten.
Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht wurde Ende November 2015 vorgelegt. Er enthält eine umfassende datenorientierte Analyse der Einkommens- und Lebenslagen der Menschen in Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt Kinderarmut. Der Beirat hatte die Inhalte des ersten Armuts- und Reichtumsberichts gemeinsam mit dem Ministerium erarbeitet und die Erstellung begleitet. Er soll darüber hinaus ein Forum sein, in dem alle Fragen in Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und -prävention mit allen gesellschaftlichen Akteuren breit diskutiert werden können. Ziel ist es, eine „Charta Armutsbekämpfung und -prävention“ zu erarbeiten.
Bürgerschaftliches Engagement
Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Der Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist ein Gremium, das gemeinsam von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und der Allianz für Beteiligung ins Leben gerufen wurde. Ziel des Beirats ist die nachhaltige Verankerung einer vielfältigen Demokratie sowie eine strategische Weiterentwicklung und Stärkung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Der Beirat trifft sich zwei Mal im Jahr auf Einladung der Staatsrätin.
Der Beirat setzt sich aus verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Hierdurch werden unterschiedliche fachliche Kompetenzen zusammengeschlossen und der Dialog wird in vielen Bereichen befördert.
Koordinierungsausschuss auf Landesebene nach § 9 Betreuungsangebote-Verordnung
Im Koordinierungsausschuss wird das Einvernehmen zwischen den an der Finanzierung beteiligten Partnern Land, Kommunale Gebietskörperschaften, Arbeitsverwaltung und Landesverbände der Pflegekassen sowie Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. über die Förderung von Angeboten zur Alltagsunterstützung, Initiativen des Ehrenamts, Modellvorhaben sowie Selbsthilfemaßnahmen hergestellt. Beratend sind Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, die privaten Leistungserbringer sowie in Vertretung der Verbände von Pflegebedürftigkeit Betroffener, der Landesseniorenrat, die Alzheimer Gesellschaft und weitere hinzugezogen.
Landesnetzwerkkonferenz Bürgerschaftliches Engagement
Zweimal jährlich findet die Landesnetzwerkkonferenz Bürgerschaftliches Engagement statt. Dort treffen sich neben den drei kommunalen Netzwerken die großen Wohlfahrtsverbände sowie landesweite Interessenverbände (z. B. Landesseniorenrat, Landesjugendring, Landesfrauenrat usw.) zu einem fachlichen Austausch.
Bundesebene
BAG der Landesseniorenvertretungen
Die BAG LSV verfügt über eine hohe Basisbindung. Ihre Mitglieder sind in der Regel sowohl in den Landesseniorenvertretungen als auch in den kommunalen Seniorenvertretungen aktiv. So ist eine Interessenformulierung über Kommunen und Länder hinaus möglich. Ziel der BAG LSV ist es, im Sinne der Partizipation, den Einfluss älterer Menschen auf politische Entscheidungen, die ihre Lebenssituation betreffen, geltend zu machen ihn zu stärken und zu sichern. Im Mittelpunkt der Arbeit der BAG LSV stehen zum einen organisationsbezo-gene Handlungsfelder und Aufgaben zum anderen unterschiedliche Themen und Inhalte, die sich aus der Vielfalt des Alters und den (aktuellen) Erfordernissen ergeben
Sonstige Gremien
Fahrgastbeirat für den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Der Fahrgastbeirat für den vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr vertritt die Interessen der SPNV-Nutzer. Als beratendes Gremium stellt er das Bindeglied zwischen den Fahrgästen und dem Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den SPNV dar. Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg (FGB-BW) ist unabhängig und kein Organ des Landes oder der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH. Verkehrsminister Winfried Hermann hat ihn im April 2012 ins Leben gerufen, um dadurch das Angebot im SPNV noch besser auf die Wünsche der Kunden abzustimmen. Die Arbeit des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg soll zu einem attraktiven und nachhaltigen SPNV im Land beitragen. Seine Amtszeit ist auf drei Jahre begrenzt.
Netzwerk „Senioren im Internet“
Auf Anregung der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Baden-Württemberg treffen sich seit 2015 verschiedene Institutionen und Organisationen zu einem regelmäßigen Austausch im „Netzwerk Senioren im Internet”. Ziel ist es, die Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz Älterer zu bündeln.
Aus diesem Netzwerk heraus sollen erfolgreiche Projekte und Beratungsstrukturen gestärkt, der Öffentlichkeit bekanntgemacht und auf die Gefahr einer digitalen Spaltung der Gesellschaft hinweisen werden. Exemplarisch werden Ideen und Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen und andere aufgezeigt.
Rundfunkrat des Südwestrundfunk
Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät die/den Intendantin/Indendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten.
Der Rundfunkrat setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz entsandt. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ist ein öffentliches Ehrenamt.
Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg
Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA BW) soll über Branchengrenzen hinweg Innovationspotenziale eröffnen. Im engen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sollen in den kommenden sieben Jahren Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden, um den Transformationsprozess der baden-württembergischen Automobilindustrie erfolgreich zu gestalten.
Ziel der Runden Tische ist die intensive Auseinandersetzung mit einem spezifischen Mobilitätsthema in Baden-Württemberg. Verschiedene Akteure aus Politik, Industrie und Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger kommen zu mehreren Sitzungen zusammen, um Ziele, Ansprüche und Rahmenbedingungen für das entsprechende Thema zu erörtern und zu entwickeln.
Daraus abgeleitet werden Erwartungen und Empfehlungen an den Strategiedialog sowie an Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Der erste Runde Tisch arbeitet zum Thema „Pendeln in Baden-Württemberg“.
