Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
als Landesseniorenrat schauen wir mit großer Sorge auf die anstehenden Reformen. Wobei schon der Begriff Reformen nicht das beschreibt, was aktuell ansteht – nur Kürzungen und Leistungsbeschränkungen werden angekündigt – aber keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft.
Keine Aussagen zu Versorgungssicherheit, Qualität, Bedarfsdeckung, Personalgewinnung, Fachkräftemangel oder Strukturentwicklung.
Armut im Alter ist schon heute ein drängendes Problem. Wer arm ist, wird häufiger krank. Wer chronisch krank ist, ist stärker armutsgefährdet.
Gesundheitsreform und Pflegereform zusammen belasten besonders stark ältere Menschen.
Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten, Reha und Hilfsmitteln treffen alte Menschen in doppelter Weise: Sie benötigen diese Leistungen häufiger und müssen sie aus meist deutlich niedrigeren Alterseinkommen finanzieren.
Höhere Zuzahlungen schaffen zusätzliche Hürden, notwendige gesundheitliche Versorgung überhaupt in Anspruch zu nehmen.
Weniger Leistungen der Pflegeversicherung, ein späterer Zugang zu höheren Pflegegraden, der Wegfall wichtiger Entlastungsleistungen und weniger Unterstützung bei längeren Pflegeheimaufenthalten bedeuten finanzielle Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Die Pflegeversicherung soll vor allem dadurch stabilisiert werden, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr Lasten tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Kosten auf diejenigen, die ohnehin bereits belastet sind.
Ein regelrechter Paradigmenwechsel ist es, wenn einerseits mehr Eigenverantwortung und familiäre Pflege gesetzlich eingefordert wird und gleichzeitig die Zuschüsse zu den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abgesenkt werden. Das wird keinesfalls die Bereitschaft zu familiärer Pflege fördern!
Wieder einmal träfe es vor allem Frauen, die den Großteil familiärer Pflege leisten und dadurch Nachteile bei ihrer eigenen Altersvorsorge hinnehmen müssen. Wer viele Jahre Angehörige pflegt, muss künftig mit einer spürbar niedrigeren Rente rechnen.
Als Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Land appellieren wir nachdrücklich an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land: Setzen Sie mehr Haushaltsmittel zur Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung ein.
Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen und die Kosten immer weiter auf Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen verlagern.
Wer auf Pflege und Unterstützung im Alter angewiesen ist, braucht verlässliche und bezahlbare Hilfen. Pflege darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden
Denn ein menschenwürdiges Leben im Alter ist kein Luxus. Es ist ein Versprechen unseres Sozialstaats.
