Breites Bündnis startet landesweite Unterschriftenaktion gegen Abbau von Schutzrechten in Pflege und Betreuung

Bürokratieabbau ja – aber nicht auf Kosten von Schutz, Würde und Mitbestimmung

Anfang Februar 2026 soll im Landtag von Baden-Württemberg das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) verabschiedet werden. Unter dem Ziel des Bürokratieabbaus droht der Gesetzentwurf jedoch zentrale Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderungen abzubauen oder vollständig aufzuheben.

Dagegen richtet sich eine landesweite Unterschriftenaktion, die von einem Bündnis aus vierzehn Betroffenen-, Pflege-, Behinderten- und Verbraucherschutzorganisationen getragen wird. Die gesammelten Unterschriften sollen noch vor der abschließenden Abstimmung an Sozialminister Manfred Lucha übergeben werden.