Der Landesseniorenrat Baden-Württemberg sieht den geplanten Ausschluss zugelassener ambulanter Pflegedienste vom Sozialraumbudget im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) mit großer Sorge. Die vorgesehene Regelung gefährdet bewährte Unterstützungsstrukturen, schränkt die Wahlfreiheit Pflegebedürftiger ein und könnte die Versorgung vor Ort erheblich erschweren.
Der Landesseniorenrat fordert darüber hinaus, den niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung bereits ab Pflegegrad 1 zu erhalten. Gerade der Entlastungsbetrag ermöglicht einen frühen Zugang zu praktischen Alltagshilfen.
„Niedrigschwellige Hilfen wie klassische hauswirtschaftliche Unterstützung oder ergänzende Einsätze ambulanter Pflegedienste ermöglichen vielen älteren und pflegebedürftigen Menschen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Sie entlasten Angehörige und tragen dazu bei, dass Pflegebedürftigkeit nicht unnötig zunimmt. Viele Menschen nutzen diese Leistungen bei dem Pflegedienst, der sie auch pflegerisch versorgt. Diese gewachsenen und vertrauten Versorgungsbeziehungen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden“ so Heike Baehrens Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg.
Der Landesseniorenrat fordert deshalb, zugelassene ambulante Pflegedienste weiterhin in die Leistungserbringung im Rahmen des Sozialraumbudgets einzubeziehen. Pflegebedürftige müssen selbst entscheiden können, von wem sie die benötigte Unterstützung erhalten. Entscheidend ist der tatsächliche Bedarf der Menschen – nicht die Trägerschaft des Angebots.
„Zudem muss das Sozialraumbudget flexibel und bedarfsgerecht nutzbar sein. Nicht verbrauchte Beträge müssen angespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden können, denn Unterstützungsbedarf entsteht häufig unregelmäßig und gerade in besonderen Belastungssituationen“, so Baehrens weiter.
Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung gehen. Eine verlässliche Pflege braucht vielfältige, wohnortnahe und bezahlbare Unterstützungsangebote.
„Pflegebedürftigkeit darf zudem nicht zum Armutsrisiko werden. Schon heute können Eigenanteile für Pflege viele Betroffene finanziell überfordern“, sagt Baehrens abschließend.
Hintergrund: Der bpa veranstaltet eine bundesweite Protesttour durch die Landeshauptstädte. Die Kundgebung in Baden-Württemberg findet am Donnerstag, 12. November 2026, in Stuttgart statt. Der voraussichtliche Beginn ist um 12.30 Uhr.