Lesen Sie unsere Forderung:
Antwort Landrat Scherer
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Baumer, sehr geehrte Damen und Herren des Kreisseniorenrates,
Ihre Forderung zur Weiterführung des Projekts „Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen“ am Zentrum für Gesundheit Ettenheim vom 29. Juli 2024 habe ich erhalten.
Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, dass Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen wichtige Aufgaben im Bereich der Steuerung und Koordination in unserem komplexen Gesundheitssystem übernehmen können und somit zur Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten beitragen. Daher hat sich der Ortenaukreis auch im Jahr 2020 auf Initiative der Kommunalen Gesundheitskonferenz um die Förderung des Projekts „Entwicklung eines Konzeptes für ein Sektorenübergreifendes Case Management für chronisch erkrankte und multimorbide Personen in patientenorientierten Gesundheitszentren im Ortenaukreis“ verkürzt „Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen“ beworben. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir den Zuschlag erhalten und unmittelbar die ersten Gesundheitslotsinnen am Standort Ettenheim etabliert. Ziel war es, die Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen nach erfolgreicher Blaupause in Ettenheim, baldmöglichst auch an den anderen Zentren für Gesundheit im Ortenaukreis zu installieren.
Bedauerlicherweise wurde jedoch die Finanzierung dieses Projekts durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg mit Projektende zum 31. Dezember 2022 eingestellt. Eine Folgefinanzierung für den Betrieb gab es nicht. Hoffnung machte die Aufnahme der Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Darin wird in Aussicht gestellt, dass die Leistungen der Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen künftig über das Gesundheitssystem finanziert werden sollen. Aus diesem Grund wurde das Projekt auch nach dem Auslaufen der Förderung befristet auf zwei Jahre zunächst mit Kreismitteln weitergeführt. Leider gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt für Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen noch immer keine Finanzierungslogik. Trotz der Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist kein Umsetzungswille erkennbar.
Der Ortenaukreis befindet sich aktuell in einer prekären finanziellen Lage, die sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschlechtern wird. Insbesondere die Übernahme von Defiziten für die operativen Verluste des Ortenau Klinikums werden den Kreis vor große Herausforderungen stellen. Grundsätzlich ist für die Übernahme dieser Kosten der Bund verantwortlich, der aber seit Jahren dieser Aufgabe nicht vollumfänglich nachkommt. Die Folge der Unterfinanzierung (Defizit 2023 rund 33 Mio. Euro) ist die Übernahme der Verluste durch den Kreis und damit indirekt auch durch die Städte und Gemeinden, die durch die höheren Kreisumlagen finanziell wesentlich mehr belastet werden. Dadurch stehen deutlich weniger finanzielle Mittel für unsere originären Aufgaben, wie beispielsweise die Sanierung von Schulen, zur Verfügung, wo ebenfalls großer Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund hat der Sozialausschuss des Ortenaukreises beschlossen, das Projekt „Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen“ zum 31. Dezember 2024 einzustellen, da wir schlichtweg nicht in der Lage sind, eine weitere freiwillige Leistung zu erbringen, wenn wir unseren eigentlichen Aufgaben nicht umfassend nachkommen können. Sobald der Bund die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, werden wir auch wieder Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen einstellen und die Leistungen entsprechend aufbauen.
Ich hoffe, dass meine Antwort zur Klärung aber auch zum Verständnis beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat