{"id":2296,"date":"2018-11-09T12:00:17","date_gmt":"2018-11-09T11:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/lsr-bw.de\/seniorenraete\/goeppingen\/?p=2296"},"modified":"2021-03-19T11:11:23","modified_gmt":"2021-03-19T10:11:23","slug":"die-heimaufsicht-prueft-unangemeldet-und-erfuellt-transparenzgebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lsr-bw.de\/seniorenraete\/goeppingen\/archiv\/die-heimaufsicht-prueft-unangemeldet-und-erfuellt-transparenzgebot\/","title":{"rendered":"Die Heimaufsicht pr\u00fcft unangemeldet und erf\u00fcllt Transparenzgebot"},"content":{"rendered":"<p><em>Kreis G\u00f6ppingen.<\/em> Der Kreisseniorenrat hat sich \u00fcber die Aufgaben und Handlungsfelder der Heimaufsicht informieren lassen. Melanie M\u00fcller von der Heimaufsicht im Landratsamt schilderte die gesetzlichen Anforderungen, die die Alten- und Pflegeheime, 45 an der Zahl im Kreis, erf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche Heime werden in der Regel j\u00e4hrlich mindestens ein Mal unange-meldet \u00fcberpr\u00fcft, ob die Verh\u00e4ltnisse bez\u00fcglich Hygiene, Dienstpl\u00e4nen, insbesondere aber ob die Qualit\u00e4t der Pflege in Ordnung ist. \u201eWir wenden ein Stichprobenprinzip an und inspizieren die Neben- und Funktionsr\u00e4ume der station\u00e4ren Einrichtungen sowie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bereithaltung und Verwahrung von Medikamenten und Bet\u00e4ubungsmitteln darauf, ob die gesetzten Normen erf\u00fcllt werden\u201c, erl\u00e4uterte die Mitarbeiterin des Landratsamts.<\/p>\n<p>\u201eDie Patientenzimmer d\u00fcrfen wir allerdings nicht ohne weiteres betreten, sondern nur, wenn die Bewohner dies ausdr\u00fccklich gestatten\u201c, betont M\u00fcller. \u00dcber die Kontrollg\u00e4nge wird ein Protokoll erstellt, das im Heim zur Einsichtnahme bereit gelegt oder als Aushang \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein soll. \u201eWir befragen anhand einer Checkliste die Heimleitungen zu den einzelnen Punkten\u201c, gew\u00e4hrt Melanie M\u00fcller einen kleinen Einblick in ihre T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Der Beamtin stehen f\u00fcr die Heimbegehungen jeweils eine \u00c4rztin bzw. ein Arzt und eine externe Pflegekraft zur Verf\u00fcgung, die die Pr\u00fcfbesuche in den Heimen gemeinsam vornehmen. Jedes Pflegeheim muss konkrete Vorgaben f\u00fcr das vorzuhaltende Personal erf\u00fcllen, gegenw\u00e4rtig sind das in einer Tagschicht mindestens eine Pflegefachkraft pro 30 Bewohner, in der Nachtschicht eine Pflegefachkraft f\u00fcr 45 Bewohner. Dies sind gesetzliche Mindeststandards, von denen nur auf Antrag im Einzelfall zeitlich befristet abgewichen werden darf, so M\u00fcller.<\/p>\n<p>Die Landesheimbauverordnung verlangt, dass bis zum 31.08.2019 in den Alten- und Pflegeheimen sowie station\u00e4ren Behinderteneinrichtungen im Regelfall Einzelzimmer bereit gehalten werden m\u00fcssen, nur auf besonderen Antrag darf noch ein Doppelzimmer, zum Beispiel f\u00fcr Ehepaare, akzeptiert werden. Wie in der Sitzung des Kreisseniorenrates zu erfahren war, haben 17 Einrichtungen bisher ohne Begr\u00fcndung keine Stellungnahme zur Anfrage der Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde, in welchem Stand sich die Anpassung der Einrichtung an die gesetzlichen Vorgaben der Landesheimbauverordnung befindet, abgegeben. Die Heimaufsicht ist, so M\u00fcller, auch f\u00fcr Beschwerden von Bewohnern oder ihren Angeh\u00f6rigen zust\u00e4ndig. Gegenw\u00e4rtig werden 19 einschl\u00e4gige Beschwerden bearbeitet. Die Heimaufsicht geht den Beschwerden gewissenhaft nach und dokumentiert ihre Ma\u00dfnahmen. Am Rande hat Melanie M\u00fcller darauf hingewiesen, dass Leitungen und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen grunds\u00e4tzlich keine Spenden entgegennehmen d\u00fcrfen. Anerkennungen bis einmalig 50 Euro pro Jahr k\u00f6nnen jedoch auf Antrag bei der Heimaufsicht toleriert werden.<\/p>\n<p>Melanie M\u00fcller ging auch auf die verschiedenen Arten station\u00e4rer Einrichtun-gen ein und beschrieb die Grenzen der Zust\u00e4ndigkeit der Heimaufsicht. So darf diese nicht in selbst verantworteten Wohngemeinschaften, von denen es gegenw\u00e4rtig nach Kenntnis der Heimaufsicht im Kreis G\u00f6ppingen sieben gibt, t\u00e4tig werden. Sie wies in diesem Zusammenhang dezidiert darauf hin, dass in der Regel kommerzielle Anbieter von Betreutem Wohnen au\u00dfer der Zurverf\u00fcgungstellung der R\u00e4ume keine weiteren Betreuungsleistungen erbringen und Leistungen dar\u00fcber hinaus von den Bewohnern selbst getragen werden m\u00fcssen, soweit nicht Kostentr\u00e4ger daf\u00fcr in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Sobald aber eine soziale Betreuung und\/oder hauswirtschaftliche Versorgung stattfindet, ist die Heimaufsicht zust\u00e4ndig und f\u00fchrt nach den schon erw\u00e4hnten Kriterien in den ersten drei Jahren unangemeldete Regel\u00fcberpr\u00fcfungen durch. In diesen Wohnformen d\u00fcrfen Pflege- und Unterst\u00fctzungsleistungen jedenfalls nicht verpflichtend angeboten werden.<\/p>\n<p>Ein Alten- und Pflegeheim darf aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht mehr als 100 Pl\u00e4tze anbieten, Ausnahmen sind auf Antrag auch hierzu denkbar, so die Referentin. Jede Einrichtung muss \u00fcber eine Leitung verf\u00fcgen, die fachlich und pers\u00f6nlich geeignet ist, muss an Weiterbildungsma\u00dfnahmen regelm\u00e4\u00dfig teilnehmen und entsprechende Berufserfahrung aufweisen.<\/p>\n<p>Der Vorsitzende des Kreisseniorenrates, Frieder Kauderer, vertrat die Auffas-sung, dass durch die im Laufe der Jahre immer umfangreicher gewordenen Dokumentationspflichten junge Menschen abgeschreckt werden, eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu machen und in der Branche \u00fcber mehrere Jahre zu bleiben. Der Beruf muss, so Kauderer, unbedingt attraktiver gemacht werden, wenn nicht die gesamte Struktur der Versorgung kranker und \u00e4lterer Menschen zusammenbrechen soll. Die Landespersonalverordnung ist zwar, so Kauderer, ein Fortschritt, aber in Wirklichkeit nur ein \u201ekleiner Tippelschritt\u201c.<\/p>\n<p>Begr\u00fcndete Anliegen wegen eines Problems in einem Heim k\u00f6nnen per Mail an die Adresse me.m\u00fcller@landkreis-goeppingen.de gerichtet werden.<\/p>\n<p><em>Harald Kraus <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kreis G\u00f6ppingen. Der Kreisseniorenrat hat sich \u00fcber die Aufgaben und Handlungsfelder der Heimaufsicht informieren lassen. 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