Unsere Initiative zur Erhöhung des Vermögensschonbetrages

§ 90 SGB 12 regelt das vor Bezug von Sozialhilfe (z. B. bei Heimunterbringung) einzusetzende Vermögen. Nach der DVO zur Durchführung des § 90 SGB 12 vom 27.12.2003 beträgt der Vermögensschonbetrag beim Bezug von Sozialhilfe 2.600 Euro, soweit Betroffene das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Betrag gilt seit 1. Januar 2005 und wurde seither nicht angepasst. Nach ersatzloser Streichung des Sterbegeldes der Krankenkassen und entsprechender Kostensteigerungen bei den Kommunen reicht dieser Betrag für eine normale Beerdigung längst nicht mehr aus. Das hat zur Folge, dass Menschen, die ihr Leben lang gespart haben, am Ende auf das Wohlwollen ihrer Angehörigen angewiesen sind. Das halten wir mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Dazu kommt, dass – was wenig bekannt ist – im Gegensatz zum Unterhaltsrecht für die Beerdigungskosten auch Geschwister haften (zumindest in Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern), soweit keine anderen Angehörigen (Eltern/Kinder) da sind. Wir fordern deshalb dringend eine ausreichende Erhöhung des Vermögensschonbetrages auf mindestens 5.000,00 €.

Wir haben uns entschlossen, diese Initiative als Petition an den Bundestag einzureichen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September war es ratsam, die Petition direkt an den neuen Bundestag zu richten.  

Forderung des Kreisseniorenrats wurde erfüllt

2. Februar 2017

Der Kreisseniorenrat (KSR) hat begrüßt, dass seine Forderung, den Vermögensschonbetrag für Menschen in Grundsicherung auf 5000 Euro zu erhöhen, von Erfolg gekrönt wurde. Sein Dank dafür gilt, so heißt es in einer Pressemitteilung des KSR, vor allem der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, die durch ihren Einsatz mit dafür gesorgt habe, dass diese wichtige Entscheidung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes getroffen worden sei.

„Diese Erhöhung hilft den pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren, die ihre Pflege nicht mehr aus eigenem Einkommen bezahlen können“, betont der KSR-Vorsitzende Dieter Roitsch, der sich schon seit mehreren Jahren intensiv für dieses Ziel engagiert hat. Er hob hervor, dass damit insbesondere Bewohnern von Pflegeheimen finanzielle Ängste genommen werden könnten, denn der Vermögensschonbetrag von nur 2600 Euro habe schon lange nicht mehr ausgereicht, zum Beispiel die eigene Bestattung zahlen zu können. Zugute komme die Neuregelung auch Menschen mit Behinderung, die Eingliederungsbeihilfe erhielten.

Die Höhe des Vermögensschonbetrags ist der Besitz, den Menschen nicht verbrauchen müssen, bevor sie eine Sozialleistung beziehen dürfen. Der Freibetrag war seit 2005 nicht mehr erhöht worden. Im Bundesteilhabegesetz wird die Regierung beauftragt, den Vermögensfreibetrag auf 5000 Euro zu erhöhen. Die Umsetzung muss noch durch den Erlass einer Rechtsverordnung erfolgen, womit im Laufe diesen Jahres  zu rechnen ist.

 
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