Stellungnahmen des Landesseniorenrates zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen

Grundpositionen des Landesseniorenrates
Die bevorstehende Landtagswahl am 13.03.2016 ist für Kreis-, Stadt- und Ortsseniorenräte eine gute Gelegenheit, die Interessen der Seniorenpolitik anzusprechen. Der Landesseniorenrat hat Grundpositionen zusammengestellt, mit denen bei den Parteien Aktivitäten und Positionen zu erfragen sind. Ziel ist dabei, Themen und Forderungen auf den Prüfstand zu stellen. Die Grundpositionen können z.B. bei einer Diskussionsveranstaltung mit den Kandidatinnen und Kandidaten verwendet werden.

Die Grundpositionen können Sie hier herunterladen:
Grundpositionen (pdf-Datei 80 KB)

Räte schreiben Brief an Spitzenkandidaten
Am 16. Januar sind auf dem Stuttgarter Schlossplatz mehr als 7.000 Menschen dem Aufruf von 81 zivilgesellschaftlichen Organisationen gefolgt und haben für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land demonstriert. Der Landesfamilienrat, der Landesfrauenrat, der Landesjugendring und der Landesseniorenrat gehören zu jenen 81 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zur Kundgebung aufgerufen hatten. Sie haben damit Gewalt in jeder Form - ob sexualisierte Gewalt gegen Frauen oder rechtspopulistische, rassistisch motivierte Gewalt gegen geflüchtete Menschen – deutlich die „Rote Karte“ gezeigt.

In der vergangenen Woche  haben sich die "Landes-Räte" in einem Offenen Brief an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt. Darin heißt es u.a.: "Führen Sie ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen. Instrumentalisieren Sie nicht deren Leid für kurzfristige politische Machtinteressen. Und erteilen Sie allen, die dies tun, eine klare Absage!" Das Ankommen Hunderttausender geflüchteter Menschen in Deutschland stelle Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen, die besonnen angegangen werden müssen.

Offener Brief (PDF-Datei, 240 KB)

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege - Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG bei der Öffentlichen Anhörung am 03.04.2014
Gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. hat der Landesseniorenrat zum Kabinettsentwurf des WTPG eine Stellungnahme abgegeben.

Lesen Sie hier die Stellungnahme. (PDF-Dokument 188 KB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege - Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG (07.08.2013)
Gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. hat der Landesseniorenrat zum Gesetzentwurf des WTPG eine Stellungnahme abgegeben.

Lesen Sie hier die Stellungnahme. (PDF-Dokument 107 KB)

Ruiter Erklärungen 2016
Die Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenräte in Baden-Württemberg haben bei ihrer Jahrestagung am 19. und 20. April in der Sportschule Ruit zwei "Ruiter Erklärungen" verabschiedet:

Ruiter Erklärungen 2015
Die Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenräte in Baden-Württemberg haben bei ihrer Jahrestagung am 14. und 15. April in der Sport- und Jugendleiterschule in Ruit zwei "Ruiter Erklärungen" verabschiedet:

Ruiter Erklärungen 2014
Die Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenräte in Baden-Württemberg haben bei ihrer Jahrestagung am 15. und 16. April in der Sport- und Jugendleiterschule in Ruit zwei "Ruiter Erklärungen" verabschiedet:

Ruiter Erklärungen 2013
Die Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenräte in Baden-Württemberg haben bei ihrer Jahrestagung am 02. und 03. Mai in der Sport- und Jugendleiterschule in Ruit zwei "Ruiter Erklärungen" verabschiedet:

Ruiter Erklärungen 2012
Die Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenräte in Baden-Württemberg haben bei ihrer Jahrestagung am 21. und 22. März in der Sport- und Jugendleiterschule in Ruit drei "Ruiter Erklärungen" verabschiedet:

Ruiter Erklärungen 2011
80 Vertreterinnen und Vertreter von Kreisseniorenräten und des Landesseniorenrats haben bei ihrer Tagung am 30. März 2011 in der Sport- und Jugendleiterschule in Ostfildern-Ruit zwei "Ruiter Erklärungen“ verabschiedet:

Stellungnahme zum Entwurf der Betreuungsangebote-Verordnung
(30.11.2010)

Die Rechtsverordnung regelt die Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe in der häuslichen Pflege.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des LSR. (PDF-Dokument 26 KB)

 

Stellungnahme zum Entwurf der Landesheimpersonalverordnung
(18.11.2010)

Die Heimpersonalverordnung regelt die Anforderungen an die Einrichtungsleitung, die Pflegedienstleitung und die Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiter, an eine ausreichende Personalbesetzung sowie die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten und sonstigen Mitarbeiter. Zum Entwurf der Rechtsverordnung hat der LSR Stellung genommen. (weiter...) (PDF-Dokument 26 KB)

 

Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg
(29.09.2010)

Der LSR hat bei der öffentlichen Anhörung zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans eine schriftliche Stellung abgegeben.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des LSR. (PDF-Dokument 26 KB)

 

Ruiter Erklärungen 2010
80 Vertreterinnen und Vertreter von Kreisseniorenräten und des Landesseniorenrats haben bei ihrer Tagung am 24. und 25. März 2010 in der Sport- und Jugendleiterschule in Ostfildern-Ruit drei "Ruiter Erklärungen“ verabschiedet:

1) Gründung von Seniorenräten
2) Medizinisch-pflegerische Versorgung älterer Menschen
3) Technik für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

 

Demographie-Anhörung des Ständigen Ausschusses
am 4. März 2010

Statement von Roland Sing bei der Öffentlichen Anhörung des Ständigen Ausschusses im Landestag von Baden-Württemberg am 4. März 2010 zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik"

2006 hat das baden-württembergische Parlament Handlungsempfehlungen zum Demographischen Wandel beschlossen. 2008 gab die Landesregierung eine erste Zwischenbilanz. Diese stand am 4. März im Mittelpunkt der Öffentlichen Anhörung.

Lesen Sie hier das Statement des LSR. (PDF-Dokument 36 KB)

Stellungnahme zum Entwurf der einheitlichen Prüfkriterien für die Heimaufsicht in Baden-Württemberg
(18.01.2010)

Der Landesseniorenrat begrüßt den umfangreichen und detaillierten Prüfleitfaden. Er ist an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bewohnerinnen und Bewohnern in den Pflegeheimen ausgerichtet.
Der Prüfleitfaden orientiert sich eng an dem im Landespflegeplan formulierten Leitbild stationärer Pflege. (weiter...)

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Landesheimgesetzes
(18.01.2010)

Regelungen im Landesheimgesetz, die durch das bundesweit geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz abgedeckt sind, wurden gestrichen.
Der LSR fordert dazu auf, die Änderung zu nutzen, um den Begriff „Ersatzgremium“ durch eine der Realität eher entsprechende Benennung der Alternative zum Heimbeirat zu ersetzen. (weiter...)

 

Stellungnahme zum Entwurf der Heimmitwirkungs-Verordnung (07.01.2010)
Die Heimmitwirkungsverordnung regelt die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner u.a. in Pflegeeinrichtungen an der Alltags- und Lebensgestaltung. Sie formuliert die „Spielregeln“ der Interessenvertretung in eigener Sache. (weiter...)

 

Stellungnahme zum Konzeptionsentwurf „Integration gemeinsam schaffen“
(05.10.2009)
Wohl alle hatten im beruflichen und privaten Bereich direkten Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund. Auch für sie fühlt sich der LSR mitverantwortlich. Nachdem es inzwischen immer mehr Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund gibt, kümmern sich örtliche Seniorenräte verstärkt um diese Personen (die oftmals Großeltern bzw. Eltern sind). (weiter ...)


Stellungnahme zum Entwurf der Landesheimbau-Verordnung
(15.06.2009)
Bei den baulichen Mindestvoraussetzungen für Pflegeheime geht es um den letzten Lebensraum vieler pflegebedürftiger Menschen. In Baden-Württemberg ist das Pflegeheim die zweithäufigste Wohnform älterer Frauen und Männer. Deshalb ist die Überarbeitung der bereits 30 Jahre alten Ausführungsbestimmungen ein wichtiger Schritt. Die Anpassung an heutige Erfordernisse tut not. (weiter ...)

 

 
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