Unsere Initiative zur Erhöhung des Vermögensschonbetrages

§ 90 SGB 12 regelt das vor Bezug von Sozialhilfe (z.B. bei Heimunterbringung) einzusetzende Vermögen. Nach der DVO zur Durchführung des § 90 SGB 12 vom 27.12.2003 beträgt der Vermögensschonbetrag beim Bezug von Sozialhilfe 2.600 Euro, soweit Betroffene das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Betrag gilt seit 1. Januar 2005 und wurde seither nicht angepasst. Nach ersatzloser Streichung des Sterbegeldes der Krankenkassen und entsprechender Kostensteigerungen bei den Kommunen reicht dieser Betrag für eine normale Beerdigung längst nicht mehr aus. Das hat zur Folge, dass Menschen, die ihr Leben lang gespart haben, am Ende auf das Wohlwollen ihrer Angehörigen angewiesen sind. Das halten wir mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Dazu kommt, dass - was wenig bekannt ist - im Gegensatz zum Unterhaltsrecht für die Beerdigungskosten auch Geschwister haften (zumindest in Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern), soweit keine anderen Angehörigen (Eltern/Kinder) da sind. Wir fordern deshalb dringend eine ausreichende Erhöhung des Vermögensschonbetrages auf mindestens 5.000,00 €.

Wir haben uns entschlossen, diese Initiative als Petition an den Bundestag einzureichen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September war es ratsam, die Petition direktr an den neuen Bundestag zu richten.  

 
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